Das Kraftfahrzeugsteuergesetz hat für Ausnahmefälle auch eine Sonderregelung eingeführt, die eine komplette Steuerbefreiung vorsieht, solange gewisse Voraussetzungen dafür erfüllt sind, kann jeder, der diese speziellen Voraussetzungen erfüllt, eine Kfz Steuerbefreiung beantragen.
Wer darf eine Kfz Steuerbefreiung beantragen?
Besonders bei schwer behinderten Menschen kommt eine Steuerbefreiung zur Wirkung. Nach § 3a Abs. 1 KraftStG sieht das Kraftfahrzeugsteuergesetz eine Kfz Steuerbefreiung vor, sobald das allgemeine tägliche Leben nicht mehr ohne Hilfe bewältigt werden kann (Kurzbezeichnung H).
Zudem ist eine Kfz Steuerbefreiung auch bei schwerer Schwächung des Sehnervs oder bei völliger Blindheit vorgesehen (Kurzbezeichnung BI).
Außerdem wurde eine Kfz Steuerbefreiung für diejenigen vorgesehen, die an schwerer Bewegungsstörung leiden. Liegt eine Behinderung des Bewegungsapparates vor, kann eine Kfz Steuerbefreiung beantragt werden (Kurzbezeichnung aG).
Jeder schwerbehinderte Mensch darf nur ein Kraftfahrzeug für sich, in Bezug der totalen Kfz Steuerbefreiung, in Anspruch nehmen. Der schwer Behinderte muss diese selbst beantragen, bzw. schriftlich hinterlegen. Eine Sonderregelung wäre eine gültige Vollmacht des Behinderten. In solchen Fällen kann der Behinderte auch von einer dritten Person vertreten werden.
Kfz Steuerbefreiung für ausländische Kraftfahrzeuge
Ausländische Kraftfahrzeuge dürfen in Deutschland bis zu 12 Monate steuerfrei genutzt werden. Dies setzt voraus, dass diese Kraftfahrzeuge keine gewerblichen arbeiten aufnehmen, wie es zum Beispiel bei Shuttle-Service oder Taxi-Service der Fall wäre.
Desweiteren ist eine Kfz Steuerbefreiung hinfällig, sobald der Kraftfahrzeughalter einen dauerhaften Wohnsitz in Deutschland hat. In diesem Fall ist eine Kfz Steuerbefreiung nicht mehr zulässig.
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